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IHK stellt sich gegen “Bundes-Notbremse”

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Wirtschaft zeigt sich empört

Die Industrie- und Handelskammer Koblenz spricht sich gegen die Einführung der Bundes-Notbremse als Instrument zur Bekämpfung der Corona-Pandemie aus. Man verstehe zwar die Notwendigkeit von bundeseinheitlichen Maßnahmen, dennoch könne es nicht sein, dass sich diese erneut lediglich an den Inzidenzgrenzen orientiert, so Susanne Szczesny-Oßing, Präsidentin der IHK Koblenz. Statt bei Inzidenz-Überschreitungen Verbote und Regeln durchzusetzen plädiere man für verlässliche Perspektiven, Rechtsstaatlichkeit und Dialog, so Szczesny-Oßing weiter. Auch bei der Ausgangsbeschränkung hat die IHK Bedenken: Statt Maßnahmen zu beschließen, die von mehreren Gerichten als unzureichend erachtet wurden, solle man endlich einen Weg aus dem Dauer-Lockdown aufzeigen - zum Beispiel Öffnungen nach Nachweis eines negativen Corona-Tests.





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