LIVE TV App
PlayPause

Infektionsschutzgesetz: Bundestag stimmt ab

news image




Bundesrat steht noch aus

Der Bundestag stimmt heute über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes ab. Durch die Änderung soll der Bund befugt werden Kontaktbeschränkungen und Schließungen anzuordnen. Dafür waren bisher die Bundesländer zuständig. Es geht dabei auch um Ausgangssperren in Städten und Landkreisen mit einer Sieben Tage Inzidenz von über 100. Morgen soll die Änderung dann noch den Bundesrat passieren. Die sogenannte Notbremse soll bis Ende Juni befristet sein.





Neueste Videos